Freigabe der Mietkaution durch Enthaftungserklärung

Wenn ein Schuldner im Laufe des Insolvenzverfahrens umzieht, entsteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, sofern eine geleistet wurde. Dieser Anspruch ist pfändbar. Daher möchte ein Insolvenzverwalter die Kaution gerne vereinnahmen.

Das ist aber nicht in jedem Fall möglich. Hat der Insolvenzverwalter die sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1, S. 2 InsO abgegeben, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei (BGH, Beschluss v. 16.03.2017, Az.: IX ZB 45/15). Die Mietkaution gehört dann dem Schuldner.

 

Anmerkung des Autors:

Die Mietkaution war in dem zu entscheidenden Fall Gegenstand einer Nachtragsverteilung. Die Nachtragsverteilung wird vom Insolvenzgericht angeordnet (§203 InsO). Der Beschluss, der die Nachtragsverteilung anordnet, wird u.a. dem Schuldner zugestellt. Der kann hiergegen mit der sofortigen Beschwerde vorgehen (§ 204 InsO). Die Frist beträgt nur 2 Wochen. Der Schuldner sollte derartige Beschlüsse also umgehend prüfen oder prüfen lassen.

Rechtsanwalt Andreas Könnecke