Der Transfer von Urlaubern vom Flughafen zum Hotel gehört fast immer zu den Reiseleistungen einer Pauschalreise. Kommt es auf dieser Fahrt zu einem Unfall mit Verletzungsfolge, stellt dies ein Reisemangel dar. Der BGH (Urteil v. 06.12.16, Az.: X ZR 117/15) stellte klar, dass ein Reisender erwarten darf, unversehrt vom Flughafen zum Hotel gebracht zu werden. […]
Wenn ein Schuldner im Laufe des Insolvenzverfahrens umzieht, entsteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, sofern eine geleistet wurde. Dieser Anspruch ist pfändbar. Daher möchte ein Insolvenzverwalter die Kaution gerne vereinnahmen. Das ist aber nicht in jedem Fall möglich. Hat der Insolvenzverwalter die sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1, S. 2 InsO abgegeben, wird […]
Eine Nebenkostenerstattung aus dem Mietverhältnis kann bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindern. Andererseits ist der Anspruch auf Nebenkostenerstattung pfändbar. Im Insolvenzverfahren gehört er zur Masse, sofern keine Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters abgegeben wurde. Wäre in diesen Fällen die Kürzung des ALG II gerechtfertigt? […]
In der Entscheidung des BGH v. 22.05.2014 (Az.: IX ZR 136/13) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Schuldner (Mieter der Wohnung) eine Nebenkostenerstattung behalten darf oder ob der Vermieter diese Erstattung an den Insolvenzverwalter / Treuhänder auszahlen muss. Der BGH entschied zugunsten des Schuldners. Der Insolvenzverwalter hatte die sog. Enthaftungserklärung nach § 109 […]
Dieser Bereich der Homepage ist ein blog. Unter den verschiedenen Kategorien werden hauptsächlich Entscheidungen der höheren Gerichtsbarkeit vorgestellt und näher erläutert. Eine Kommentierung und/oder Diskussion der Beiträge bzw. der Gerichtsentscheidungen ist möglich. Gleichermaßen bitte ich um einen kurzen Hinweis, wenn nähere Erklärungen gewünscht sind, sich gravierende Schreibfehler in den Beitrag eingeschlichen haben sollten oder ein […]
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