Nebenkostenerstattung der Wohnung

In der Entscheidung des BGH v. 22.05.2014 (Az.: IX ZR 136/13) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Schuldner (Mieter der Wohnung) eine Nebenkostenerstattung behalten darf oder ob der Vermieter diese Erstattung an den Insolvenzverwalter / Treuhänder auszahlen muss.

Der BGH entschied zugunsten des Schuldners. Der Insolvenzverwalter hatte die sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1, S. 2 InsO abgegeben. Die Folge ist, dass der Mieter wieder die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über das Mietverhältnis erlangt. Der Insolvenzverwalter kann die Nebenkostenerstattung daher nicht mehr gegen den Vermieter geltend machen. Die Erstattung muss an den Schuldner ausgezahlt werden.

 

Anmerkung des Autors:

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ohne die Enthaftungserklärung der Insolvenzverwalter die Nebenkostenerstattung einziehen darf.

Somit ist die Enthaftungserklärung sehr bedeutsam. Da sie gegenüber dem Vermieter abgegeben wird, erhält der Schuldner nicht immer Kenntnis davon. Er sollte sich daher rechtzeitig, am besten frühzeitig nach Verfahrenseröffnung, bei dem Vermieter oder bei dem Insolvenzverwalter erkundigen, ob die Enthaftungserklärung abgegeben wurde.

Rechtsanwalt Andreas Könnecke