Kategorie: Insolvenzrecht

Sicherheiten, insbes. Abtretung in der Insolvenz

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Insolvenzgläubiger haben eine bessere Aussicht auf Befriedigung ihrer Insolvenzforderungen, wenn sie über Sicherheiten verfügen, die ihnen vom Schuldner und/oder dritten Personen gewährt wurden. Zu diesen Sicherheiten gehören z.B. Grundschulden, Hypotheken, Zwangssicherungsgrundschulden, Forderungsabtretungen, Globalzessionen, Verpfändung von Vermögenswerten, Pfändung von Vermögenswerten usw. Derartige Sicherheiten berechtigen den Insolvenzgläubiger zur abgesonderten Befriedung nach §§ 49 ff InsO oder erlauben […]

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Pfändbarkeit ausländischen Einkommens

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In der Vergangenheit stellte sich die (bis dahin kontrovers diskutierte Frage), ob und ggf. nach welchen Vorschriften ausländisches Einkommen pfändbar ist bzw. zur Insolvenzmasse gehört. Der BGH beantwortete die Frage in seiner Entscheidung vom 20.07.2017 (Az.: IX ZB 63/16) wie folgt: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die […]

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Girokonto in der Insolvenz des Schuldners

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Eine Bankverbindung ist heutzutage unerlässlich. Ein Konto wird sowohl von unselbständig tätigen als auch von selbständig tätigen Schuldnern benötigt. Meistens handelt es sich dabei um ein Girokonto. Ein Schuldner kann ein Konto als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) einrichten, bei dem unter den gesetzlich vorgegebenen Grenzen Pfändungsschutz besteht. Ein Zugriff von Gläubiger und Insolvenzverwalter ist dort also nur […]

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Rechte des Vermieters bei Mieter im Insolvenzverfahren

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Auch für einen Vermieter ist die Insolvenz eines Mieters nicht angenehm. Der Mietausfall ist dabei oft das kleinste Problem. Hiergegen hilft – wenn auch manchmal nur zum Teil – die Mietkaution. Viel schwieriger sind Hinterlassenschaften des Mieters insbesondere bei einem gewerblichen Mietvertrag, Mietereinbauten oder Verschlechterungen der Mietsache. Hohe Räumungskosten können den Vermieter finanziell stark belasten. […]

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Mietkaution im Insolvenzverfahren

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Was passiert mit der Mietkaution, wenn über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde? Diese Frage ist für die betroffenen Personen oft von großer Bedeutung, denn z.B. bei einem Umzug ist es im Normalfall praktisch, wenn man die „alte“ Kaution zurückbekommt und gleich für die neue Mietwohnung verwenden kann. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist […]

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Anfechtung unentgeltlicher Nutzungen

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Der BGH befasste sich in seinem Urteil v. 15.11.2018 (Az.: IX ZR 229/17) mit der zinslosen Darlehensvergabe an einen Dritten. Der Schuldner gewährte diesem vor der Stellung des Insolvenzantrags drei hohe zinslose Darlehen, die der Dritte ebenfalls noch vor Antragstellung an den Schuldner zurückzahlte. Der Insolvenzverwalter verlangte vom Darlehensnehmer im Wege der Anfechtung Zinsen. Die […]

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Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit

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Nun hat auch der Insolvenzsenat des BGH über die Pfändbarkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen entschieden. Der Beschluss des BGH vom 20.09.2018 (Az.: IX ZB 41/16) schließt an vorangegangene Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 29.06.2016, Az. VII ZB 4/15) und des BAG (Urteil vom 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16) an. Das BAG hatte entschieden, dass die […]

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Verheimlich von Einkünften des Ehegatten des Schuldners

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Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: IX ZB 78/18) wieder mit dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auseinanderzusetzen, der damit begründet wurde, dass der Ehemann der Schuldnerin höhere Einkünfte erzielte als sie angab. Daher wäre der Ehemann nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen gewesen sein. Das pfändbare Einkommen der Schuldnerin wäre […]

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Voraussetzungen der Forderungsanmeldung (BGH Urteil v. 05.07.2018, Az.: IX ZR 167/15)

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Die Anmeldung einer Forderung gegen den Schuldner zur Insolvenztabelle muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nur dann kann die Forderung in die Tabelle aufgenommen werden und der Insolvenzgläubiger auf Zahlungen aus der Insolvenzmasse hoffen. Das ist zwar oft nur eine geringe Quote, aber immerhin. Nach § 174 Abs. 1 InsO haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderung schriftlich beim […]

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