Das Insolvenzanfechtungsrecht ist kompliziert. Oft sind mehrere Parteien beteiligt. So auch in dem kurz vom BGH mit Beschluss v. 21.06.2018 (Az.: ZR 136/16) abgehandelten Fall. Der Steuerpflichtige hatte Steuerverbindlichkeiten beim Land. Er hatte außerdem Forderungen gegen die Schuldnerin. Das Land pfändete diese Forderungen. Die Pfändung war wirksam, die Schuldnerin somit zur Zahlung an das Land […]
Die Versagung der Restschuldbefreiung hat für den Schuldner nicht nur zur Folge, dass er von seinen Verbindlichkeiten nicht befreit wird. Zusätzlich kann er erst nach einer Sperrfrist von mindestens drei Jahren nach § 287a InsO (ab 01.07.2014, zuvor § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO) einen neuen Antrag stellen. Um dies zu vermeiden, könnten Schuldner […]
Der Insolvenzverwalter kann eine selbständige Tätigkeit eines Schuldners freigeben (vgl. § 35 Abs. 2 InsO). Das befreit den Schuldner nicht von seinen Mitwirkungspflichten. Zudem gilt § 295 Abs. 2 InsO entsprechend. Das bedeutet, der Schuldner hat die Obliegenheit Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu leisten, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. In dem vom […]
Dem Leitsatz dieses BGH-Beschlusses vom 01.03.2018 (Az.: IX ZB 95/15) zufolge kann ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden […]
Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 25.01.2018 (Az.: IX ZA 19/17) klar, dass ein Schuldner keinen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nach der Freigabe durch den Insolvenzverwalter im Verhältnis zur Insolvenzmasse erlangen kann. Durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit erlischt der sog. Insolvenzbeschlag. Der Schuldner erlangt dadurch wieder die […]
In dem Fall geht es nicht um die in der Insolvenzordnung geregelte Anfechtung sondern um die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz. Beide Regelungen ähneln sich. Während des laufenden Insolvenzverfahrens gilt die Insolvenzordnung, die das Anfechtungsgesetz solange verdrängt (vgl. § 1 AnfG). Wie ist es aber nach Erteilung der Restschuldbefreiung? In seiner Entscheidung vom 22.03.2018 (Az.: IX […]
Der Insolvenzverwalter kann bei dem Insolvenzgericht einen Antrag auf Nichtberücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens stellen. Umgekehrt hat auch der Schuldner die Möglichkeit, sein pfändungsfreies Einkommen durch entsprechende Anträge zu erhöhen. Schwierig wird es jedoch, wenn ein Paar zusammenzieht, bei dem einer oder sogar beide Partner Kinder aus früheren Beziehungen mitbringen […]
Bei Pfändungen insbesondere Kontopfändungen, gerade kurz vor der Stellung des Insolvenzantrags, können einige Probleme entstehen. Eines behandelt der BGH in seinem Urteil v. 21.09.2017, Az.: IX ZR 40/17. In dem Fall pfändeten Gläubiger das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) des Schuldners kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Verfahrenseröffnung liefen auf dem Konto Beträge ein, die die Pfändungsfreigrenze des […]
Wenn ein Schuldner in einem deutschen Insolvenzverfahren ist und im Ausland arbeitet oder ausländische Rente bezieht, stellt sich die Frage, ob die Pfändbarkeit nach ausländischem Recht oder nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Der BGH hat entschieden, dass sich nach Verfahrenseröffnung die Pfändbarkeit nach deutschem Recht richtet (BGH, Beschluss v. 20.07.2017, Az.: IX ZB 63/16). […]
Wenn ein Schuldner im Laufe des Insolvenzverfahrens umzieht, entsteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, sofern eine geleistet wurde. Dieser Anspruch ist pfändbar. Daher möchte ein Insolvenzverwalter die Kaution gerne vereinnahmen. Das ist aber nicht in jedem Fall möglich. Hat der Insolvenzverwalter die sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1, S. 2 InsO abgegeben, wird […]
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