Kategorie: Insolvenzrecht

Nebenkostenerstattung vs. Arbeitslosengeld II

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Eine Nebenkostenerstattung aus dem Mietverhältnis kann bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindern. Andererseits ist der Anspruch auf Nebenkostenerstattung pfändbar. Im Insolvenzverfahren gehört er zur Masse, sofern keine Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters abgegeben wurde. Wäre in diesen Fällen die Kürzung des ALG II gerechtfertigt? […]

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Nebenkostenerstattung der Wohnung

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In der Entscheidung des BGH v. 22.05.2014 (Az.: IX ZR 136/13) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Schuldner (Mieter der Wohnung) eine Nebenkostenerstattung behalten darf oder ob der Vermieter diese Erstattung an den Insolvenzverwalter / Treuhänder auszahlen muss. Der BGH entschied zugunsten des Schuldners. Der Insolvenzverwalter hatte die sog. Enthaftungserklärung nach § 109 […]

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