Die Versagung der Restschuldbefreiung hat für den Schuldner nicht nur zur Folge, dass er von seinen Verbindlichkeiten nicht befreit wird. Zusätzlich kann er erst nach einer Sperrfrist von mindestens drei Jahren nach § 287a InsO (ab 01.07.2014, zuvor § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO) einen neuen Antrag stellen. Um dies zu vermeiden, könnten Schuldner […]
Der Insolvenzverwalter kann eine selbständige Tätigkeit eines Schuldners freigeben (vgl. § 35 Abs. 2 InsO). Das befreit den Schuldner nicht von seinen Mitwirkungspflichten. Zudem gilt § 295 Abs. 2 InsO entsprechend. Das bedeutet, der Schuldner hat die Obliegenheit Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu leisten, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. In dem vom […]
Dem Leitsatz dieses BGH-Beschlusses vom 01.03.2018 (Az.: IX ZB 95/15) zufolge kann ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden […]
Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 25.01.2018 (Az.: IX ZA 19/17) klar, dass ein Schuldner keinen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nach der Freigabe durch den Insolvenzverwalter im Verhältnis zur Insolvenzmasse erlangen kann. Durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit erlischt der sog. Insolvenzbeschlag. Der Schuldner erlangt dadurch wieder die […]
In dem Fall geht es nicht um die in der Insolvenzordnung geregelte Anfechtung sondern um die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz. Beide Regelungen ähneln sich. Während des laufenden Insolvenzverfahrens gilt die Insolvenzordnung, die das Anfechtungsgesetz solange verdrängt (vgl. § 1 AnfG). Wie ist es aber nach Erteilung der Restschuldbefreiung? In seiner Entscheidung vom 22.03.2018 (Az.: IX […]
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