Nun hat auch der Insolvenzsenat des BGH über die Pfändbarkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen entschieden. Der Beschluss des BGH vom 20.09.2018 (Az.: IX ZB 41/16) schließt an vorangegangene Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 29.06.2016, Az. VII ZB 4/15) und des BAG (Urteil vom 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16) an. Das BAG hatte entschieden, dass die […]
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: IX ZB 78/18) wieder mit dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auseinanderzusetzen, der damit begründet wurde, dass der Ehemann der Schuldnerin höhere Einkünfte erzielte als sie angab. Daher wäre der Ehemann nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen gewesen sein. Das pfändbare Einkommen der Schuldnerin wäre […]
Die Anmeldung einer Forderung gegen den Schuldner zur Insolvenztabelle muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nur dann kann die Forderung in die Tabelle aufgenommen werden und der Insolvenzgläubiger auf Zahlungen aus der Insolvenzmasse hoffen. Das ist zwar oft nur eine geringe Quote, aber immerhin. Nach § 174 Abs. 1 InsO haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderung schriftlich beim […]
Das Insolvenzanfechtungsrecht ist kompliziert. Oft sind mehrere Parteien beteiligt. So auch in dem kurz vom BGH mit Beschluss v. 21.06.2018 (Az.: ZR 136/16) abgehandelten Fall. Der Steuerpflichtige hatte Steuerverbindlichkeiten beim Land. Er hatte außerdem Forderungen gegen die Schuldnerin. Das Land pfändete diese Forderungen. Die Pfändung war wirksam, die Schuldnerin somit zur Zahlung an das Land […]
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